Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich, Kundeninformationen

 

1.1 Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen:

 

Firma unipak

Inh. Michael Waller

Marktstr. 13

72145 Hirrlingen

 

nachfolgend „unipak“ genannt und den mit Verbrauchern und Unternehmern abgeschlossenen Verträgen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt. Die Vertragssprache ist Deutsch. Das  Warenangebot in unserem  Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben

 

1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

1.3 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

1.4 Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website http://www.unipak.de/epages/17634995.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/17634995/Categories/TermsAndConditions abrufen und ausdrucken.

 

2. Vertragsschluss

 

2.1 Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Waren zu kaufen.

 

2.2 Sie können eine verbindliche Bestellung telefonisch, per E-Mail oder per Telefax abgeben. Die unverzüglich per E-Mail bzw. per Telefax erfolgende Zugangsbestätigung Ihrer Bestellung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar.

 

2.3 Wir sind berechtigt, Ihr Angebot innerhalb von zwei Tagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt Ihr Angebot als abgelehnt, d. h. Sie sind nicht länger an Ihr Angebot gebunden. Bei einer telefonischen Bestellung kommt der Kaufvertrag zustande, wenn wir Ihr Angebot sofort annehmen. Wird das Angebot nicht sofort angenommen, dann sind Sie auch nicht mehr daran gebunden.

 

2.4 Sollte unsere Auftragsbestätigung Schreib- und/oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir Ihnen unseren Irrtum beweisen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet. 

 

4. Preise und Versand

 

4.1 Preisauszeichnungen

 

Alle genannten Preise sind Nettopreise und gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten. 

 

4.2 Versandunternehmen

 

Wir liefern mit DPD oder einem Anbieter unserer Wahl.

 

5. Lieferbedingungen

 

5.1 Keine Zustellung möglich

Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligem Auslieferungsversuch scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.

 

5.2 Selbstbelieferungsvorbehalt

 

Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unserem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten. Die Beweispflicht für eine fehlende Belieferung durch unseren Lieferanten obliegt dabei uns.

 

6. Gefahrübergang bei Versendung an Unternehmer

 

Wird die Ware auf Wunsch eines Unternehmers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller (Unternehmer), spätestens mit Verlassen des Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

 

7. Zahlungsbedingungen

 

7.1 Zahlungsarten

Grundsätzlich akzeptieren wir folgende Zahlungsarten:

 

Lastschrift

Kauf auf Rechnung per Vorkasse

Paypal

 

 

7.2 Zahlungsziel bei Vorkasse

 

Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen (ab Rechnungsdatum) auf das Konto 444855 der Kreissparkasse Tübingen, IBAN DE18641500200000444855 zu überweisen. 

 

7.3 Bei der Bezahlung mit PayPal werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. 

 

 

8. Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

 

8.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

 

8.2 Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wurden (kongruentes  Deckungsgeschäft). Voraussetzung ist, dass wir  die fehlende Warenverfügbarkeit  nicht zu vertreten haben und Sie über diesen Umstand unverzüglich informiert haben. Zudem dürfen wir nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware übernommen haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine bestellte  Ware besorgen  zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Waren verpflichtet.

 

8.3 Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:

 

8.3.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

 

8.3.2 Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

 

8.3.3 Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

 

8.3.4 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

9. Gewährleistung gegenüber Verbrauchern

 

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB)

 

10. Gewährleistung gegenüber Unternehmern 

 

10.1 Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers verbindlich.

 

10.2 Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt und Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Werktagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab deren Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

 

10.3 Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sondern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

 

10.4 Die Gewährleistungsansprüche wegen Mängel der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die unipak arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die unipak für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Ebenfalls ausgenommen ist der Rückgriffanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

11. Haftung

 

11.1 Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

 

11.2 Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zu Gunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

 

12. Transportschäden

 

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich mit uns Kontakt auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns dadurch, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

 

13. Schlussbestimmungen

 

13.1 Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

 

13.2 Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

 

13.3 Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

 

13.4 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt.